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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht Stand: Oktober 2023

Allgemeines
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  Verkäufer für den Internetshop ist
  nice price deco
  Erhard Bürk
  Gallus-Has-Weg 3
  78532 Tuttlingen
  Telefon: 07462-9242224
  E-mail: info@nice-price-deco.de
  
  Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
  Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
  Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
  
  Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG
  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen getroffen werden, sind in diesem Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
3. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Angebot, Vertragsschluss und Vertragssprache
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zu einer Bestellung dar. Eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb aufgelisteten Artikel wird vom Käufer dadurch abgegeben, dass er den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Der Vertrag mit nice price deco Erhard Bürk kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung zustande. Diese Auftragsbestätigung erhält der Käufer per E-Mail spätestens am zweiten Werktag nach der Bestellung. Sie beinhaltet die wichtigsten Artikelmerkmale und –preise, die enthaltene Mehrwertsteuer und die Versandkosten. Die Auftragsbestätigung ist vom Käufer auf Richtigkeit hin zu überprüfen und ggf. in korrigierter Form per E-Mail an info@nice-price-deco.de zurückzusenden. Die im Internet-Shop genannten Preise verstehen sich für die Lieferung innerhalb Deutschland inklusiv der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zzgl. der genannten und separat ausgewiesenen Versandkostenpauschale.
2. Vertragssprache ist deutsch.
Preise und Versandkosten
1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der Firma nice price deco Erhard Bürk zuzüglich der ausgewiesenen Versandkosten.
Zahlungsbedingungen, Zahlungsmethoden und Eigentumsvorbehalt
1. Der Rechnungsbetrag ist zu bezahlen:
  - per Vorkasse. Nach Eingang der Bestellung erhält der Käufer eine Auftragsbestätigung und Rechnung von nice price deco Erhard Bürk. Die Ware wird beim Hersteller bestellt und dort in individueller Maßanfertigung für den Käufer hergestellt. Der Käufer erhält eine Kopie der Hersteller-Auftragsbestätigung per Mail. Darauf sind die Lieferadresse des Käufers und der Versandtermin ersichtlich. Nach Erhalt dieser Auftragsbestätigung bezahlt der Käufer die Rechnung sofort durch Überweisung.
  - auf Rechnung. Nach Eingang der Bestellung erhält der Käufer eine Auftragsbestätigung und Rechnung von nice price deco Erhard Bürk per E-Mail. Die Ware wird beim Hersteller bestellt und dort in individueller Maßanfertigung für den Käufer hergestellt. Nach Eingang der Hersteller-Auftragsbestätigung erhält der Käufer den voraussichtlichen Versandtermin per Mail mitgeteilt. Der Käufer bezahlt die Rechnung innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Warensendung. Hierzu muss bei der Bestellung den Punkten der Bonitätsauskunft und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG-Hinweis zugestimmt werden.
  Bonitätsauskunft
  Zum Zwecke der Kreditprüfung wird nice price deco Erhard Bürk die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München die in ihrer Datenbank zum Käufer/ zur Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern nice price deco Erhard Bürk ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat.
  Bundesdatenschutzgesetz BDSG-Hinweis
  Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwendet nice price deco Erhard Bürk Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
2. Zahlungsmöglichkeiten
  Überweisungen auf das Konto des Verkäufers.
3. Eigentumsvorbehalt
  Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von nice price deco Erhard Bürk.
Lieferungsbedingungen
1. Lieferungen aus Shop-Bestellungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Versand in andere Länder erfolgt nur nach vorheriger Anfrage und Bestätigung.
2. Liefertermine- oder fristen, die individuell verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Eine Lieferbestätigung wird nach Zahlungseingang per E-Mail an den Käufer verschickt.
3. Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren, in angemessenen Umfang verlängern.
4. nice price deco Erhard Bürk ist zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an.
5. Die Wahl der Versandart erfolgt nach billigem Ermessen von nice price deco Erhard Bürk.
Reklamation
1. Bei Anlieferung hat der Käufer die Sendung auf sichtbare Transportschäden zu prüfen. Bei Verdacht auf Beschädigungen der Ware ist die Sendung unter Anwesenheit des Zustellers auszupacken und feststellbare Schäden an der Ware schriftlich festzuhalten und vom Zusteller quittieren zu lassen. Gleiches gilt für festgestellte Fehlmengen. Der Käufer ist verpflichtet, hier genau prüfen da andernfalls seine diesbezüglichen Rechte verlustigt gehen.
  Sichtbare Mängel an der Ware müssen dem Verkäufer innerhalb 3 Tagen angezeigt werden, versteckte Mängel spätestens innerhalb drei Monaten nach Empfangsbestätigung. Die Mängelanzeige muss schriftlich an nice price deco Erhard Bürk gerichtet werden. Bei Nichteinhaltung der Fristen sind die Gewährleistungsansprüche verwirkt.
2. Technische Änderungen sowie handelsübliche Farbabweichungen bleiben vorbehalten und sind kein Reklamationsgrund.
Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, Produkte, die nach seinen eigenen Spezifikationen angefertigt wurden, anzunehmen.
2. Gerät der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so ist nice price deco Erhard Bürk nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung und zusätzlich entstandenen Frachtkosten zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert.
Rückgaberecht
1. Sämtliche im Internet-Shop des Verkäufers erhältlichen Sicht- und Sonnenschutzartikel und deren Zubehör sind nach Kundenspezifikation (individuelle Maßanfertigung) gefertigt und somit von der Rückgabe ausgeschlossen.
Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
1. Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Fristbeginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
  Der Widerruf ist zu richten an
  nice price deco
  Erhard Bürk
  Gallus-Has-Weg 3
  78532 Tuttlingen
  Telefon: 07462-9242224
  E-mail: info@nice-price-deco.de
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:
  Bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (Maßanfertigungen) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann uns der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für nice price deco Erhard Bürk mit deren Empfang.
Gewährleistung
1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb zwei Jahren ab Lieferdatum. Eventuelle zusätzliche Herstellergarantien können vom Käufer bei den Produktinformationen im Internet-Shop von nice price deco Erhard Bürk eingesehen werden.
Datenschutz
1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten:
  Der Verkäufer verwendet die vom Käufer mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung seiner Bestellung. Eine Weitergabe der Käuferdaten erfolgt an den mit der Fertigung der Maßartikel beauftragten Hersteller und das für die Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies notwendig ist (Name, Adresse + evtl. die Telefonnummer zur Terminabstimmung der Lieferung). Zur Abwicklung von Zahlungen gibt nice price deco Erhard Bürk die Zahlungsdaten ggf. an eine Hausbank weiter. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Eine Nutzung oder Weitergabe der Daten zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Käuferdaten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
2. Datensicherheit:
  Der Verkäufer sichert seine Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Käuferdaten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
3. Speicherung Ihrer Daten:
  Der Verkäufer speichert die Bestelldaten und sendet dem Käufer diese per E-Mail zu. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über Internet zugänglich.
4. Auskunftsrecht:
  Der Käufer hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sollte sich der Käufer bitte per E-Mail an den Verkäufer wenden: info@ nice-price-deco.de
Salvatorische Bestimmung
1. Sollte zwischen den Parteien eine unwirksame Bestimmung vereinbart sein oder eine der vertraglichen Bestimmung unwirksam werden, so wird der Vertrag im übrigen in seiner Wirksamkeit nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt. Jede Partei hat das Recht, eine solche Klausel schriftlich vorzuschlagen; sie gilt als vereinbart, wenn die andere Partei nicht schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Vorschlags widerspricht.
Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Alle auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Tuttlingen, soweit der Vertragspartner nicht Verbraucher i.S. von §13 BGB ist und dieser seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Tuttlingen hat.